Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich
Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen der gke GmbH, kurz gke genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen, sofern schriftlich, und von gke durch einen berechtigten Mitarbeiter unterzeichnet, nichts anderes vereinbart wurde. Das betrifft alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, unabhängig davon ob den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausdrücklich zugestimmt wurde oder nicht. Diese Geschäftsbedingungen sind spätestens vom Zeitpunkt der Annahme des Produktes oder der Dienstleistung gültig. Mündliche Absprachen haben nur Gültigkeit nach schriftlicher Bestätigung durch einen zeichnungsberechtigten Mitarbeiter.

2. Angebote, Vertragsabschluss und Exportbestimmungen
Die Angebote von gke sind freibleibend und unverbindlich, sofern gke keine spezielle Bindungsfrist mitteilt. Informationen in Veröffentlichungen, Broschüren oder Datenblättern sind Beschreibungen, über deren Inhalt kein Garantieanspruch geltend gemacht werden kann. Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Waren liegt beim Käufer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Für die Kompatibilität mit Waren des Käufers ist der Käufer selbst verantwortlich. Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, sofern keine wesentliche Funktionsänderung eintritt, die dem Käufer nicht zumutbar ist. Sowohl Aufträge als auch zusätzliche Vereinbarungen werden erst mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung von gke rechtswirksam. Deutsche Käufer verpflichten sich, die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft einzuhalten und entsprechende Ausfuhrgenehmigungen einzuholen. Die Ausfuhr in nicht genehmigte Drittländer ist unzulässig. Der Käufer verpflichtet sich bei Verstoß zum Schadenersatz gegenüber gke. gke verwendet eine elektronische Auftragsabwicklung. Unsere Kunden werden hiermit entsprechend dem § 33 (1) des deutschen Datenschutzgesetzes als auch dem § 3 des Telekommunikationsschutzgesetzes informiert, dass gke die Kundenadressen in maschinenlesbarer Form zum Zwecke der Auftragsabwicklung gespeichert hat.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Preise in Euro ab Lager (EXW) ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung. Die Mehrwertsteuer wird dann nicht in Rechnung gestellt, wenn sich der Empfänger/Käufer im Ausland befindet und für EU-Empfänger eine gültige Mehrwertsteuer-Nummer bei der Bestellung angegeben wurde, sowie eine Gelangensbestätigung oder dieser gleichgestellte Nachweise an uns zurückgeschickt wurde bzw. für Nicht-EU-Exportländer vom Exporteur oder der deutschen Zollbehörde eine Exportbescheinigung vorgelegt wird. Falls gke keine Gelangensbestätigung bzw. keinen Exportnachweise erhält, so werden wir die jeweils gültige deutsche Umsatzsteuer (derzeit 19%) auf ausgestellte Rechnungen nachfordern. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung in Euro (€) netto ohne Abzug fällig. Außerhalb Deutschlands entstehende Kosten sowie Steuern, Gebühren, Zölle, Kosten der Abnahme und Ähnliches sind im Preis nicht enthalten. Sämtliche Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers, die Überweisung hat für gke gebührenfrei zu erfolgen. gke ist berechtigt, bei Zahlungszielüberschreitung Mahngebühren in Höhe von 10,- € für die erste Mahnung und je 20 € für jede weitere Mahnung sowie Zinsen von 4% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Käufer ist ohne schriftliche Zustimmung von gke nicht berechtigt, Zurückbehaltungen oder Minderungen zur Aufrechnung von Mängelrügen oder Gegenansprüchen durchzuführen. Wenn keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, ist gke berechtigt, gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern. Diese Lieferbedingungen werden dem Kunden vorab mitgeteilt.

4. Lieferbedingungen, Verzug und Unausführbarkeit
Die Ware wird innerhalb einer Woche ohne Auftragsbestätigung, kurz AB genannt, mit den Bedingungen, die im Auftrag stehen, geliefert, sofern Auftrags- und Lieferbedingungen übereinstimmen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer Woche lieferbar ist, oder die Bestellung mit der gültigen gke-Preisliste oder dem Angebot nicht übereinstimmt, erhält der Käufer vorab eine AB. Wenn er der AB nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen widerspricht, gilt dies als Einverständnis für die Vertragsänderung entsprechend dem Inhalt der von gke geschickten AB. gke ist zu Teillieferungen berechtigt, ohne dass dies der Zustimmung des Käufers bedarf. Sofern kundenbezogene Produkte bei gke hergestellt werden, kann sich die Produktions- und Liefermenge um ±10% ändern. Sofern nichts anderes vereinbart, sind Termine und Lieferfristen unverbindlich. Die Angabe von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch den Vorlieferanten und durch die rechtzeitige Information über kundenspezifische technische Informationen. Wenn sich Lieferfristen durch höhere Gewalt auch bei einem Vorlieferanten oder einem anderen durch ein vor Vertragsabschluss nicht bekanntes Problem verlängern, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn er zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat. Bei Lieferungen in das Ausland gelten ergänzend die INCOTERMS in der am Tag des Lieferbeginns geltenden Fassung. Schadensersatzansprüche durch nicht rechtzeitige Lieferungen von gke sind ausgeschlossen. Ist die Erfüllung eines Auftrages durch höhere Gewalt unmöglich, kann gke zurücktreten. gke kann Lieferungen zurückbehalten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

5. Versand, Gefahrenübergang und Annahmeverzug
Der Versand erfolgt nach Anweisung des Käufers oder, wenn diese nicht vorliegt, nach Wahl von gke auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Verlassen des gke-Lagers geht die Gefahr, auch bei Annahmeverweigerung, auf den Käufer über. Bei Annahmeverzug ist gke berechtigt, die Waren auf Kosten des Käufers bei einer Spedition einzulagern. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, belastet gke 20% des Kaufpreises, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgebühr von 25,- € oder die nachgewiesenen höheren Kosten, sofern es sich um Lagerware handelt. Speziell hergestellte Ware für Kunden kann nicht zurückgenommen werden.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Käufer (Vorbehaltsware), auch älterer oder erst nach Lieferung entstandener Verbindlichkeiten, Eigentum von gke (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Ausschluss gilt auch für Verfügungen im Sale-and-lease-back Verfahren. Verstößt der Kunde gegen die in diesem Abschnitt 6 geregelten Pflichten oder kommt er in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware und/oder die unmittelbare Besitzverschaffung hieran zu verlangen. Nach dieser Rücknahme sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verwerten und den Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware liegt nicht die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, dieser wird ausdrücklich erklärt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist gke berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch gke gilt jedoch nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Zieht der Kunde trotz Genehmigungsvorbehalt ohne unsere Genehmigung Forderungen ein, erfolgt dies treuhänderisch für uns. Wir sind jederzeit berechtigt, aus diesem Treuhandverhältnis unverzügliche Rechnungslegung und sofortige Auszahlung der eingezogenen Beträge zu verlangen. Sämtliche Sicherheiten nach diesem Abschnitt 6 erstrecken sich auch auf den Fall, dass ein lnsolvenzverwalter nach § 103 InsO die Durchführung des Vertrags wählt. Sie sichern dann unsere sämtlichen, auch die aus der Erfüllungswahl neu entstandenen Forderungen gegenüber der Insolvenzmasse.

7. Gewährleistung und Haftung
gke gewährleistet, dass die Ware frei von Material und Fabrikationsfehlern ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt nach Zugang der Lieferung. Die Gewährleistung ist nicht abtretbar. Wir erteilen keine Garantien im Rechtssinn. Für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung, Transport oder Fremd-eingriffe entstanden sind, entfällt die Gewährleistung. Falschlieferungen, Mengenfehler und erkennbare Mängel oder später erkannte Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Erkennbarkeit schriftlich bei gke anzuzeigen, ansonsten entfällt die Gewährleistung. Unterlässt der Kunde vor der Aufnahme seiner Produktion eigene Prüfungen oder Versuche zur Geeignetheit von gke-Produkten, haften wir nicht, soweit ein Mangel bei Durchführung solcher Prüfung vor Aufnahme des Produktivbetriebs festgestellt worden wäre. gke kann die Gewährleistung durch Reparatur oder Austausch erfüllen oder durch Dritte erfüllen lassen. Dazu hat der Käufer die Ware frei Haus an einen von gke benannten Bestimmungsort in Originalverpackung innerhalb von 10 Tagen zu schicken, sonst erlischt der Anspruch. Der Käufer weist durch Kopien der Rechnung den Garantieanspruch nach und gibt eine detaillierte schriftliche Fehlerbeschreibung zu den Versandpapieren. gke liefert die Ware repariert oder kostenlosen Ersatz frei Haus zurück. Schlagen Nachbesserungen nach einem angemessenen Zeitraum fehl, kann der Käufer eine Reduzierung des Preises oder eine Aufhebung des Kaufvertrages verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche aus Folgeschäden, auch Dritten gegenüber, sind ausgeschlossen. Falls nach Begutachtung der zurückgesandten Ware kein Fehler vorliegt, ist gke berechtigt, eine angemessene Testpauschale und die Frachtkosten zu erheben. Eine Nacherfüllung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn wir erfolglos zwei Nacherfüllungsversuche vorgenommen haben.

8. Erfüllungsort, Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und allg. Bedingungen
Für diese AGB und alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und gke gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung anderer Rechtsnormen, z.B. Internationales Handelsrecht, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort für die Lieferungen, Leistungen und Zahlungen des Käufers ist der Firmensitz von gke. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Firmensitz von gke mit Amtsgericht bzw. Landgericht Wiesbaden. gke kann auch am Standort des Käufers klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Diese werden dann durch solche Bestimmungen ersetzt, die dem Inhalt der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommen.

Stand 01.01.2014

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